Ausgabe 42/2026e Bekanntmachung zu Pachtgaragen und Stellplätzen

Bekanntmachung zu Pachtgaragen und Stellplätzen

Die Stadtverwaltung Großschirma weist darauf hin, dass mit der Einführung der Umsatzsteuerpflicht ab dem 01.01.2027 die Garagenpachten und Stellplatzmieten zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer in Höhe von 19 % zu bezahlen sind. Wir bitten darum, dies bei der Zahlung der zukünftigen Pachten bzw. Mieten zu beachten. 

Hintergrund

Das Thema „DDR-Garagen“ ist ein komplexes Politikum. Jahrzehntelang war das Eigentum an den Garagen (Nutzer) und dem Boden (Kommune) getrennt. Die daraus entstandenen Rechtsverhältnisse wurden über viele Jahre durch das Schuldrechtsanpassungsgesetz geregelt. Mit dem Auslaufen der letzten Übergangsregelungen haben sich die Eigentums- und Vertragsverhältnisse der Garagen geändert. So sind auch in der Stadt Großschirma die Garagen mittlerweile in das Eigentum der Stadt übergegangen, während die bisherigen Nutzer ihre Garagen weiterhin wie gewohnt genutzt haben. 

Durch die ab dem Jahr 2027 geltende Umsatzsteuerpflicht für die Garagenverpachtung und die Stellplatzvermietung ergeben sich zusätzliche rechtliche Anforderungen. Die Stadtverwaltung hatte bereits im Jahr 2022 neue Garagenpacht- und Stellplatzmietverträge an die betroffenen Nutzer ausgereicht.

Wichtig ist außerdem:

Ab 2027 gelten die vertraglichen Kündigungsfristen. Verstirbt ein Nutzer gehen alle Rechte und Pflichten aus dem Vertrag automatisch auf die Erben über. Damit die Stadt die notwendigen Änderungen vornehmen kann, wird ein rechtlicher Nachweis benötigt. Bitte reichen Sie uns dazu eines der folgenden Dokumente ein: einen Erbschein, ein eröffnetes notarielles Testament (zusammen mit dem Eröffnungsprotokoll) oder eine Vollmacht, die über den Tod des Erblassers hinaus gilt und zur Entscheidung über den Nachlass berechtigt. Die Sterbeurkunde allein reicht als Nachweis nicht aus. Gibt es mehrere Erben, bildet diese eine Einheit. Entscheidungen zum Vertrag können daher nur von allen Erben gemeinsam oder durch eine bevollmächtigte Person getroffen werden. 

12.10.2026

Dr. Rolf Weigand

Bürgermeister