Sondernutzung einer öffentlichen Verkehrsfläche

Wer die Absicht hat öffentliche Straßen, Wege oder Plätze über den Gemeingebrauch hinaus zu benutzen, wie beispielsweise:

• das Aufstellen von Sitzgelegenheiten und Tischen auf dem Gehweg vor Gaststätten, sowie dekoratives oder abgrenzendes Zubehör;

• das Aufstellen von Imbissständen, Zelten und ähnlichen Anlagen zum Zweck des Verkaufs von Waren oder Speisen;

• in den Straßenraum mehr als geringfügig hineinragende Teile baulicher Anlagen wie Sonnenschutzdächer (Markisen) Vordächer, Verblendmauern, Automaten und Schaukästen;

• das Aufstellen von Baubuden, Bauzäunen, Gerüsten, Schuttrutschen, das Aufstellen von Arbeitswagen, Baumaschinen und –geräten, die Lagerung von Baustoffen, Bauschutt oder sonstigen Gegenständen;

• die vorübergehende Herstellung von Gehwegüberfahrten oder Grundstückszufahrten bei Baumaßnahmen (Baustellenzufahrten);

• das Aufstellen oder Anbringen von Werbeanlagen (Plakate, Schilder, Aufsteller etc.), das Verteilen von Werbeschriften von Tischen und Ständen aus;

• das Abstellen von Fahrzeugen und Hängern, insbesondere zum Zweck der Vermietung oder des Verkaufs;

• das Aufstellen von Fahrradständern und die Errichtung von Fahrradabstellanlagen;

• das Aufstellen von Warenauslagen und Warenständern;

• das Aufstellen von Gefäßen und Containern zur Aufnahme von Bauschutt, Hausmüll oder Wertstoffen sowie das langfristige Aufstellen von Versorgungsanlagen (Verteilerkästen u. ä.)

• die gegenständliche Inanspruchnahme des Luftraumes bis zu einer Höhe von 5 m oberhalb der Fahrbahn und einer Höhe bis zu 4 m oberhalb der übrigen Verkehrsflächen;

• bewegliche oder ortsfeste Verkaufsstände, das Halten oder Parken von Fahrzeugen zum Zwecke des Verkaufs von im Fahrzeug mitgeführten Waren (rollende Läden);

• das Aufstellen von Tribünen, Bühnenanlagen, Zirkus- und Festzelten benötigt dazu, soweit nicht anders bestimmt ist, die Erlaubnis der Stadt.